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JuraForum.deUrteileUrteil vom 05.02.2004, Aktenzeichen: 4 U 65/03 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 4 U 65/03

Urteil vom 05.02.2004


Leitsatz:Der auf Grund einer wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksame Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft wirksam, wenn der Beitretende und die für den Beitritt stimmenden Gesellschafter ihn für wirksam gehalten haben und der Beitritt vollzogen worden ist (Anschluss an BGH Urteil vom 16. Dezember 2002 - II ZR 109/01 = NJW 2003, 1252).
Rechtsgebiete:BGB, RBerG
Vorschriften:§ 134 BGB, § 705 BGB, § 1 RBerG Art. 1
Stichworte:Beitritt zu Immobilienfonds auf Grund unwirksamer Treuhand-Vollmacht
Verfahrensgang:LG Frankenthal (Pfalz) 6 O 466/02 vom 11.04.2003

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Weitere Entscheidungen vom OLG-ZWEIBRüCKEN

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 6 UF 27/03 vom 05.02.2004

1. Stellt eine Partei die Begründung einer eingelegten Berufung zurück, weil sie die Entscheidung über ihr Prozesskostenhilfegesuch abwarten will, so hat ihr Anwalt grundsätzlich durch einen rechtzeitigen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist dafür zu sorgen, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht notwendig wird (BGH VersR 1993, 1125).

2. Etwas anderes gilt nur, wenn der Auftrag der Partei an den Anwalt - in Kenntnis der rechtlichen Folgen - ausdrücklich nicht die Stellung eines Verlängerungsantrages umfasste (BGHZ 38, 376) bzw. wenn der Anwalt der Partei gegenüber unzweifelhaft zum Ausdruck bringt, dass er mit der Rechtsmitteleinlegung und der Stellung des Prozesskostenhilfeantrages seine Tätigkeit als beendet ansieht und es ablehnt, die Einhaltung der Begründungsfrist weiter zu überwachen (BGHZ 7, 280).

3. Abgrenzung zu BGH FamRZ 2003, 1462.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 4 U 65/03 vom 05.02.2004

Der auf Grund einer wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksame Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft wirksam, wenn der Beitretende und die für den Beitritt stimmenden Gesellschafter ihn für wirksam gehalten haben und der Beitritt vollzogen worden ist (Anschluss an BGH Urteil vom 16. Dezember 2002 - II ZR 109/01 = NJW 2003, 1252).

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 2 WF 8/04 vom 05.02.2004

1. Gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung gemäß § 11 Abs. 2 VAHRG ist gemäß § 621 a Abs. 1 ZPO i.V.m. § 19 FGG die einfache Beschwerde statthaft.

2. § 11 Abs. 2 VAHRG gibt dem Familiengericht ein eigenständiges Recht, von den beteiligten Ehegatten (und deren Hinterbliebenen) Auskunft über Versorgungsanwartschaften zu verlangen, Auskunftsrecht des Gerichtes nach § 11 Abs. 2 VAHRG und Auskunftsanspruch der Ehegatten gemäß § 1587 e i.V.m. § 1580 BGB bestehen eigenständig nebeneinander; ein Rangverhältnis ist nicht gegeben.
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