OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 2 UF 103/06

Urteil vom 04.05.2007


Leitsatz:Eine Vereinbarung, mit welcher der geschiedene ausländische Ehegatte vor dem Hintergrund auf nachehelichen Unterhalt verzichtet, dass er wieder in sein Heimatland verzieht, ist nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage an die geänderten Verhältnisse anzupassen, wenn er dauerhaft nach Deutschland zurückkehrt.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 313 BGB, § 1585 c BGB
Stichworte:Reichweite eines Verzichts auf nachehelichen Unterhalt
Verfahrensgang:AG Neustadt an der Weinstraße, 2 F 68/06 vom 30.05.2006

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