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JuraForum.deUrteileUrteil vom 03.08.2000, Aktenzeichen: 6 UF 33/00 

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Aktenzeichen: 6 UF 33/00

Urteil vom 03.08.2000


Leitsatz:Leitsatz

§ 1570 BGB

Im Fall der Betreuung von 3 Kindern im Alter von 9 bzw. 12 Jahren besteht grundsätzlich noch keine Erwerbsobliegenheit des betreuenden Ehegatten. Anderes gilt nur dann, wenn der Unterhaltsschuldner Umstände dartut und beweist, die die Aufnahme einer (Teil-)Erwerbstätigkeit ausnahmsweise als zumutbar erscheinen lassen (im Anschluss an BGH FamRz 1983, 456 f.).
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1570 BGB
Stichworte:

Volltext

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OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 5 WF 65/00 vom 03.08.2000

Leitsatz:

Bei gleichzeitiger Einreichung von Prozesskostenhilfegesuch und Klage wird neben dem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren auch der Rechtsstreit als solcher anhängig, wenn nicht deutlich und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wird, dass die Klage nur für den Fall der Bewilligung der Prozesskostenhilfe als erhoben gelten soll.

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Urteil, 6 UF 33/00 vom 03.08.2000

Leitsatz

§ 1570 BGB

Im Fall der Betreuung von 3 Kindern im Alter von 9 bzw. 12 Jahren besteht grundsätzlich noch keine Erwerbsobliegenheit des betreuenden Ehegatten. Anderes gilt nur dann, wenn der Unterhaltsschuldner Umstände dartut und beweist, die die Aufnahme einer (Teil-)Erwerbstätigkeit ausnahmsweise als zumutbar erscheinen lassen (im Anschluss an BGH FamRz 1983, 456 f.).

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 6 UF 180/99 vom 01.08.2000

Leitsätze

§§ 1410, 1587 Abs. 2 BGB

1. Eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich darf nicht zur Folge haben, dass dem Ausgleichsberechtigten mehr Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung übertragen werden, als ihm nach der gesetzlichen Regelung zustehen.

2. Die gesetzliche Bestimmung des § 1587 Abs. 2 BGB über die Definition der Ehezeit steht nicht zur Disposition der Parteien. Haben die Parteien einen - fiktiven - früheren Zeitpunkt als Ende der Ehezeit vereinbart, sind der Berechnung zunächst die ohne Berücksichtigung einer vereinbarten Ehezeitverkürzung erteilten Auskünfte der Versorgungsträger zugrunde zu legen. Sodann sind die in dem ausgeklammerten Zeitraum von jeder der Parteien erworbenen Anwartschaften aus diesen Auskünften heraus zu rechnen; der verbleibende Differenzbetrag jeder auszugleichenden Anwartschaft ist sodann in die Ausgleichsbilanz einzustellen. Abschließend ist zu überprüfen, ob die Vereinbarung nicht zu einer Erhöhung der an sich zu übertragenden oder zu begründenden Anwartschaften führt (im Anschluss an BGH FamRZ,1990, 273 ff und 384 ff; OLG Celle FamRZ 1994, 1039 ff).

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