JuraForum.de > Urteile > OLG-ZWEIBRüCKEN > Urteil vom 02.12.2004, Aktenzeichen: 4 U 25/04

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 4 U 25/04

Urteil vom 02.12.2004

Leitsatz:	Ein Teilurteil über die Klage ist unzulässig, wenn für Klage und Widerklage das Vorliegen derselben Gerichtsstandsvereinbarung streitig ist und sich zudem bei der Entscheidung über die Widerklage die für die Beurteilung der Klageforderung maßgebenden Fragen deshalb von neuem stellen, weil der Kläger bei der Berechnung der Klageforderung Teile ausgenommen hat, mit denen er gegenüber der Widerklage aufrechnet.
Rechtsgebiete:	ZPO, BGB
Vorschriften:	ZPO § 39, ZPO § 301, BGB §§ 387 ff.,
Stichworte:	Zulässigkeit eines Teilurteils bei Klage und Widerklage,
Verfahrensgang:	LG Frankenthal (Pfalz) 3 O 471/02 vom 18.12.2003

Um den Volltext vom OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil vom 02.12.2004, Aktenzeichen: 4 U 25/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.