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JuraForum.deUrteileUrteil vom 02.12.2004, Aktenzeichen: 4 U 25/04 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 4 U 25/04

Urteil vom 02.12.2004


Leitsatz:Ein Teilurteil über die Klage ist unzulässig, wenn für Klage und Widerklage das Vorliegen derselben Gerichtsstandsvereinbarung streitig ist und sich zudem bei der Entscheidung über die Widerklage die für die Beurteilung der Klageforderung maßgebenden Fragen deshalb von neuem stellen, weil der Kläger bei der Berechnung der Klageforderung Teile ausgenommen hat, mit denen er gegenüber der Widerklage aufrechnet.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 39 ZPO, § 301 ZPO, § BGB
Stichworte:Zulässigkeit eines Teilurteils bei Klage und Widerklage
Verfahrensgang:LG Frankenthal (Pfalz) 3 O 471/02 vom 18.12.2003

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