OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 5 U 31/02

Urteil vom 02.09.2003


Leitsatz:Zur Ersatzpflicht der von Eltern eines in seiner Gesundheit geschädigten Kindes für dieses erbrachten Betreuungs- und Pflegeleistungen und zur schadensrechtlichen Bewertung von sog. Bereitschaftszeiten.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 823 BGB, § 843 Abs. 1 BGB, § 843 Abs. 4 BGB
Verfahrensgang:LG Landau in der Pfalz 2 O 384/01 vom 22.10.2002

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Im Falle der Beschwerde gegen die Zwischenverfügung wird der Mangel durch eine unterschriebene Nichtabhilfeverfügung die auf die Zwischenverfügung Bezug nimmt, geheilt (Bestätigung von Senat FG Prax 1995, 93).

2. Die Berechtigung und Verpflichtung des Grundbuchamts, Nachweise im Hinblick auf § 1365 Abs. 1 BGB zu verlangen, besteht nur bei konkreten Anhaltspunkten für das Eingreifen der Verfügungsbeschränkung.
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