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OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 7 U 69/01

Urteil vom 01.07.2002

Leitsatz:	1. Eine von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht erklärte und von dem Vertretenen nicht genehmigte Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO kann, weil sie als prozessuale Willenserklärung lediglich prozessrechtlichen Grundsätzen untersteht, nicht in direkter oder entsprechender Anwendung der §§ 171 ff. BGB als rechtswirksam behandelt werden (im Anschluss an Senatsurteil vom 21. Januar 2002 - 7 U 70/01 = OLG Report 2002, 285). 2. Die von einem Grundstückskäufer, der einer Sachdarstellung nach bloßer "Bucheigentümer" geworden sein will, erhobene Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer von dem Verkäufer/Voreigentümer in einer notariellen Grundschuldbestellurkunde erklärten Zwangsvollstreckungsunterwerfung mit Wirkung gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer (§§ 794 Abs. 1 Nr. 5, 800 ZPO) ist unschlüssig.
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB §§ 171 ff., BGB § 172, ZPO § 767, ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5, ZPO § 795, ZPO § 797,
Verfahrensgang:	LG Kaiserslautern 4 O 207/00 vom 19.03.2001

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