OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 2 WF 110/05

Beschluss vom 30.06.2005


Leitsatz:Eine Einigungsgebühr entsteht jedenfalls dann nicht, wenn sich das Verfahren über die Regelung der elterlichen Sorge auf mehrere Kinder bezieht und die Eltern sich lediglich für einen Teil der Kinder über das Aufenthaltsbestimmungsrecht verständigen.
Rechtsgebiete:RVG, VV RVG, BRAGO, BGB
Vorschriften:§ 2 Abs. 2 RVG, § VV RVG Nr. 1000, § VV RVG Nr. 1003, § 23 BRAGO, § 1671 BGB
Stichworte:Voraussetzungen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren
Verfahrensgang:AG Ludwigshafen am Rhein 5 d F 278/04 vom 21.04.2005

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