OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 1 Ss 115/04

Beschluss vom 29.10.2004


Leitsatz:Zum Ablehnungsgrund des völlig ungeeigneten Beweismittels bei einem Beweisantrag auf Vernehmung von Zeugen zum Zwecke der Erschütterung der Glaubwürdigkeit des Hauptbelastungszeugen.
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 244 Abs. 3 StPO
Verfahrensgang:LG Frankenthal (Pfalz) vom 02.04.2004

Volltext

Um den Volltext vom OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss vom 29.10.2004, Aktenzeichen: 1 Ss 115/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-ZWEIBRüCKEN

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 13/04 vom 28.10.2004

Es kann dahingestellt bleiben, ob eine abstrakte Pauschalierung der Betreuervergütung entsprechend dem, in dem Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Betreuungsrecht" enthaltenen Vorschlag bereits auf der Grundlage des geltenden Rechts möglich ist. Die rückwirkende Festsetzung einer Pauschalvergütung entsprechend § 1836 b BGB ist jedenfalls unzulässig.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 4 U 35/04 vom 28.10.2004

1. Regelt eine notarielle Urkunde über den Verkauf eines Dauernutzungsrechts zum einen, dass dieses Recht den Rang vor verschiedenen anderen Belastungen, "mindestens jedoch vorerst nächst offene Rangstelle" erhalten soll und bestimmt sie zum anderen, dass der Kaufpreis erst mit der Eintragung an erster Stelle fällig wird, so liegt darin eine Risikoverteilung, nach der den Käufern das Dauernutzungsrecht als rangschlechteres Recht bereits vor Kaufpreisfälligkeit zustehen kann.

2. Zu den Voraussetzungen einer Korrektur dieser Risikoverteilung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 224/04 vom 22.10.2004

Das Beschwerdegericht kann eine FG-Sache wirksam einem namentlich nicht benannten Richter als Einzelrichter übertragen, wenn aus dem kammerinternen Geschäftsverteilungsplan dessen Zuständigkeit hinreichend bestimmbar hervorgeht (Anschluss an BayObLG 3Z BR 23/04).

Gehört im Falle eines zurückverwiesenen Verfahrens das ursprünglich so bestimmte Mitglied der Kammer nicht mehr an, so bedarf es einer eindeutigen Regelung, welcher Richter nunmehr für die erneut an den Spruchkörper gelangte Sache zuständig sein soll (Fortführung des Beschlusses vom 28.04.2004 - 3 W 83/04).
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in :

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.