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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 29.09.2000, Aktenzeichen: 3 W 145/00 

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Aktenzeichen: 3 W 145/00

Beschluss vom 29.09.2000


Leitsatz:1. Der erfolgten Bestellung eines Betreuers "als Mitarbeiter des Betreuungsvereines" kommt konstitutive Wirkung zu. Sie ist dem Vergütungsverfahren zugrundezulegen.

2. Die Auswahlentscheidung des Vormundschaftsgerichts ist mangels anderweitiger Bestimmung im Vergütungsverfahren bindend, wenn ein Berufsbetreuer mit Meisterabschluss über generell nutzbare besondere Fähigkeiten verfügt; ihm ist ein erhöhter Stundensatz von 45,-- DM zu bewilligen.
Rechtsgebiete:BGB, BVormVG
Vorschriften:§ 1836 Abs. 1 BGB, § 1836 Abs. 2 BGB, § 1836 a BGB, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BVormVG, § Abs. 2 Satz BVormVG
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Weitere Entscheidungen vom OLG-ZWEIBRÜCKEN

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 2 UF 113/00 vom 29.09.2000

Wirksame anderweitige Regelung im Sinne des § 620f ZPO ist in Unterhaltssachen ein in der Hauptsache ergehendes Urteil bereits dann, wenn es nur vorläufig vollstreckbar ist, auch wenn die Vollstreckung von einer Sicherheitsleistung abhängt oder durch eine solche abgewendet werden kann (im Anschluss an OLG Hamm FamRZ 1984, 718; gegen BGH FamRZ 2000,750).

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 3 W 145/00 vom 29.09.2000

1. Der erfolgten Bestellung eines Betreuers "als Mitarbeiter des Betreuungsvereines" kommt konstitutive Wirkung zu. Sie ist dem Vergütungsverfahren zugrundezulegen.

2. Die Auswahlentscheidung des Vormundschaftsgerichts ist mangels anderweitiger Bestimmung im Vergütungsverfahren bindend, wenn ein Berufsbetreuer mit Meisterabschluss über generell nutzbare besondere Fähigkeiten verfügt; ihm ist ein erhöhter Stundensatz von 45,-- DM zu bewilligen.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 4 U 214/99 vom 21.09.2000

Leitsatz:

Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage dahingehend, dass der durch ein bestimmtes Ereignis verursachte Ersatzanspruch auf eine bestimmte Schadensposition nicht besteht, wenn zwischen den Parteien durch rechtskräftiges Urteil bereits feststeht, dass der durch dieses Ereignis entstandene Schaden insgesamt zu erstatten ist.

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