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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 29.03.2004, Aktenzeichen: 6 WF 27/04 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 6 WF 27/04

Beschluss vom 29.03.2004


Leitsatz:1. Die Rücknahme des Antrags auf Regelung des persönlichen Umgangs mit einem Kind führt dann nicht zum Abschluss des Verfahrens, wenn das Regelungsbedürfnis (weiterhin) besteht.


2. Im Antragsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit führt die Rücknahme eines Antrags nicht zwangsläufig zur Auferlegung von Kosten auf den Zurücknehmenden.
Rechtsgebiete:BGB, FGG
Vorschriften:§ 1684 Abs. 3 BGB, § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG
Verfahrensgang:AG Landstuhl 1 F 51/03 vom 05.02.2004

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OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 6 WF 27/04 vom 29.03.2004

1. Die Rücknahme des Antrags auf Regelung des persönlichen Umgangs mit einem Kind führt dann nicht zum Abschluss des Verfahrens, wenn das Regelungsbedürfnis (weiterhin) besteht.


2. Im Antragsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit führt die Rücknahme eines Antrags nicht zwangsläufig zur Auferlegung von Kosten auf den Zurücknehmenden.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 4 U 97/02 vom 25.03.2004

1. Erbringt der Schuldner eines Provisionsanspruchs eine Abschlagszahlung und behält er sich dabei vor, diese mit einer der nächsten Abrechnungen zu verrechnen, so liegt darin das vom Gläubiger durch Entgegennahme der Zahlung stillschweigend angenommene Angebot auf Abschluss eines Vertrages, mit dem der Schuldner ermächtigt wird, erst nach Leistung eine Verrechnungsbestimmung zu treffen.

2. Die Verfolgung einer Widerklage durch den Insolvenzverwalter betrifft einen Aktivprozess. Er ist in seiner Gesamtheit aufzunehmen.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 219/03 vom 24.03.2004

Ein Betreuungsbedürfnis im Sinne von § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB besteht nicht, wenn der Betroffene psychisch krank ist, seine Angelegenheiten aber gleichwohl selbst oder mit Hilfe eines Bevollmächtigten besorgen kann.
In einem solchen Fall darf eine rechtliche Betreuung auch nicht auf ausdrücklichen Antrag des Betroffenen hin angeordnet werden.

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