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OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 4 W 89/08

Beschluss vom 28.10.2008

Leitsatz:	Im Kennzeichnungsrechtstreit sind die Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwaltes unabhängig von der Notwendigkeit seiner Mitwirkung zu erstatten. Das gilt aber nicht ebenso für ein anschließendes Beschwerdeverfahren wegen einer Kostenentscheidung nach § 93 ZPO.
Rechtsgebiete:	MarkG
Vorschriften:	MarkG § 140 Abs. 5,
Verfahrensgang:	LG Frankenthal (Pfalz), 6 O 374/07 vom 09.09.2008

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