JuraForum.de > Urteile > OLG-ZWEIBRüCKEN > Beschluss vom 28.10.2004, Aktenzeichen: 3 W 13/04

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 3 W 13/04

Beschluss vom 28.10.2004

Leitsatz:	Es kann dahingestellt bleiben, ob eine abstrakte Pauschalierung der Betreuervergütung entsprechend dem, in dem Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Betreuungsrecht" enthaltenen Vorschlag bereits auf der Grundlage des geltenden Rechts möglich ist. Die rückwirkende Festsetzung einer Pauschalvergütung entsprechend § 1836 b BGB ist jedenfalls unzulässig.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 1836b,
Stichworte:	Vergütung des Berufsbetreuers, Rückwirkende Festsetzung einer Pauschalvergütung,
Verfahrensgang:	LG Zweibrücken 4 T 254/03 vom 13.01.2004 AG Pirmasens VVII 345/03

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