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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 28.03.2001, Aktenzeichen: 5 WF 24/01 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 5 WF 24/01

Beschluss vom 28.03.2001


Leitsatz:Leitsatz:

Der Geschäftswert für das Verfahren der Wohnungszuweisung bei Getrenntleben der Ehegatten bestimmt sich nach dem sechsmonatigen Mietwert der Ehewohnung.
Rechtsgebiete:BGB, HausrVO
Vorschriften:§ 1361 b BGB, § 18 a HausrVO, § 21 Abs. 3 HausrVO
Stichworte:Streitwert bzw. Geschäftswert, Wohnungszuweisung bei Getrenntleben

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Leitsatz:

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Das Mitwirkungsrecht des Verurteilten an der mündlichen Anhörung des Sachverständigen gemäß § 454 Abs. 2 S. 3 StPO ist Ausprägung des Anspruches auf rechtliches Gehör. Seine Verletzung wirkt besonders schwer, wenn der Verurteilte keine Kenntnis vom Inhalt des Gutachtens hatte und führt zur Aufhebung der Bewährungsentscheidung.

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