JuraForum.de > Urteile > OLG-ZWEIBRüCKEN > Beschluss vom 27.10.2003, Aktenzeichen: 4 W 94/03

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 4 W 94/03

Beschluss vom 27.10.2003

Leitsatz:	Wird der Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zurückgenommen, so ist über dessen Kosten unabhängig von der Kostenentscheidung des Hauptverfahrens eine gesonderte Kostengrundentscheidung entsprechend § 269 Abs. 3 ZPO zu treffen.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 269 Abs. 3, ZPO §§ 485 ff.,
Stichworte:	Kostenentscheidung bei Rücknahme des Antrags auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens,
Verfahrensgang:	LG Frankenthal (Pfalz) 6 OH 17/03 vom 13.08.2003

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