JuraForum.de > Urteile > OLG-ZWEIBRüCKEN > Beschluss vom 27.09.2005, Aktenzeichen: 3 W 170/05

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 3 W 170/05

Beschluss vom 27.09.2005

Leitsatz:	Die Niederlassungsfreiheit aus Art. 43, 48 EGV begründet für die Vereine nationalen Rechts keinen Rechtsanspruch, ihren Satzungssitz unter Bewahrung ihrer Identität als Verein des Mitgliedstaats ihrer Gründung in einem anderen Mitgliedstaat zu verlagern und im Falle der Sitzverlegung nach Deutschland in das deutsche Vereinsregister eingetragen zu werden.
Rechtsgebiete:	EGV, BGB, FGG
Vorschriften:	EGV Art. 43, EGV Art. 48, BGB § 60, FGG § 160a,
Verfahrensgang:	LG Koblenz 2 T 406/05 vom 22.07.2005 AG Neuwied 3.2 AR 23/05

Um den Volltext vom OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss vom 27.09.2005, Aktenzeichen: 3 W 170/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.