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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 27.04.2007, Aktenzeichen: 3 W 233/06 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 3 W 233/06

Beschluss vom 27.04.2007


Leitsatz:Zahlt eine Rentenversicherung trotz rechtzeitiger Antragstellung die rückständige Rente unberechtigterweise erst nach drei Jahren in einem Betrag aus, so kann es die Härtefallregelung des § 90 Abs. 3 SGB XII gebieten, den Rückforderungsbetrag auf die Summe derjenigen Teilbeträge zu reduzieren, auf die die Staatskasse bei rechtzeitiger Auszahlung der Rente hätte zurückgreifen können.
Rechtsgebiete:FGG, SGB XII, BGB
Vorschriften:§ 56 g Abs. 5 FGG, § 69 e Abs. 1 Satz 1 FGG, § 90 Abs. 3 SGB XII, § 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1836 c Nr. 2 BGB
Verfahrensgang:LG Koblenz 2 T 804/06 vom 07.12.2006
AG Koblenz XVII B 603

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