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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 26.10.2000, Aktenzeichen: 3 W 206/00 

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Aktenzeichen: 3 W 206/00

Beschluss vom 26.10.2000


Leitsatz:1. Der von einem Sozialversicherungsträger gestellte Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann zur Glaubhaftmachung ausreichend sein, wenn die Forderungen soweit spezifiziert sind, dass die Insolvenzgerichte ohne Weiteres erkennen können, für welche Zeit und in welcher Höhe rückständige Sozialversicherungsbeiträge geschuldet werden und Säumniszuschläge, Zinsen, Kosten und Gebühren kenntlich gemacht sind.

2. Dies gilt auch, wenn der Schuldner im Laufe des Verfahrens einen Teilbetrag gezahlt hat, die Forderung des Sozialversicherungsträgers dennoch angestiegen ist.
Rechtsgebiete:InsO, ZPO
Vorschriften:§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 14 Abs. 1 InsO, § 294 ZPO
Stichworte:

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Leitsatz:

Die begehrte allgemeine Unterwerfung dahingehend, Lebensmittel nicht mit dem Hinweis auf deren schlankmachende bzw. gewichtsreduzierende Wirkung anzupreisen, verstößt gegen das wettbewerbsrechtliche Konkretisierungsgebot.

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 3 W 206/00 vom 26.10.2000

1. Der von einem Sozialversicherungsträger gestellte Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann zur Glaubhaftmachung ausreichend sein, wenn die Forderungen soweit spezifiziert sind, dass die Insolvenzgerichte ohne Weiteres erkennen können, für welche Zeit und in welcher Höhe rückständige Sozialversicherungsbeiträge geschuldet werden und Säumniszuschläge, Zinsen, Kosten und Gebühren kenntlich gemacht sind.

2. Dies gilt auch, wenn der Schuldner im Laufe des Verfahrens einen Teilbetrag gezahlt hat, die Forderung des Sozialversicherungsträgers dennoch angestiegen ist.

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 3 W 171/00 vom 20.10.2000

Parteifähigkeit einer ausländischen Gesellschaft im Insolvenzverfahren

1. Die Parteifähigkeit des Gläubigers im Insolvenzverfahren ist nach § 4 InsO entsprechend § 50 ZPO zu beurteilen. Bei einer ausländischen Gesellschaft ist dabei das für die Beurteilung der Parteifähigkeit anzuwendende Recht entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach der Sitztheorie zu bestimmen. Das gilt ungeachtet der EuGH-Vorlage vom 30. März 2000 (ZIP 2000, 967)jedenfalls dann, wenn - wie hier - eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Costa Rica den Insolvenzantrag stellt.

2. § 5 InsO, wonach das Insolvenzgericht alle Umstände zu ermitteln hat, gilt nicht, wenn es um die Zulässigkeit des Eröffnungsantrags eines Gläubigers geht.

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