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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 26.09.2007, Aktenzeichen: 6 WF 192/07 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 6 WF 192/07

Beschluss vom 26.09.2007


Leitsatz:Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine bestehende Lebensversicherung zum Bestreiten von Prozesskosten verwendet werden muss.
Rechtsgebiete:SGB XII
Vorschriften:§ 90 Abs. 3 Satz 2 SGB XII, § 115 Abs. 3 SGB XII
Verfahrensgang:AG - Familiengericht - Zweibrücken 1 F 435/06 vom 04.09.2007

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OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 6 WF 192/07 vom 26.09.2007

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine bestehende Lebensversicherung zum Bestreiten von Prozesskosten verwendet werden muss.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 186/07 vom 04.09.2007

1. Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter des erstinstanzlich tätigen Landgerichts unterliegt dem Anwaltszwang.

2. Ist unter Mitwirkung des abgelehnten Richters ein die Instanz abschließendes Urteil ergangen, fehlt für eine sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung über die Ablehnung das Rechtsschutzbedürfnis, wenn gegen das Urteil die Berufung statthaft ist; die Prüfung, ob ein Ablehnungsgrund vorliegt, ist dann im Berufungsrechtszug vorzunehmen (Anschluss an BGH NJW-RR 2007, 411 = MDR 2007, 288 = FamRZ 2007, 274).

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 5 W 5/07 vom 31.08.2007

Bei Vorliegen der Tatbestandsvorausetzungen von § 124 Nr. 2 ZPO ist weder die Bewilligung der Prozesskostenhilfe ohne weiteres umfassend aufzuheben, weil dieser Bestimmung Strafcharakter für schuldhaft falsche Angaben zukommt, noch darf eine Aufhebung immer nur insoweit erfolgen, wie ausgehend von den berichtigten Angaben von Anfang an keine Prozesskostenhilfe bewilligt worden wäre.

Es ist vielmehr im Einzelfall zu prüfen, ob angesichts absichtlich oder grob nachlässig gemachter falscher Angaben der Partei diese Angaben trotz Berichtigung insgesamt nicht mehr als ausreichend verlässlich angesehen oder aber die tatsächlichen Verhältnisse nunmehr ausreichend sicher festgestellt werden können. Der Partei obliegt es, insbesondere durch die Darlegung der Umstände, unter denen es zu den falschen Angaben kam, die Unsicherheit über die Richtigkeit ihrer Angaben auszuräumen.
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