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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 26.04.2006, Aktenzeichen: 5 WF 40/06 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 5 WF 40/06

Beschluss vom 26.04.2006


Leitsatz:Zur Verwirkung der Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung des im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts durch den Kostenbeamten wegen Zeitablaufs.

Jedenfalls auf die von dem Rechtsanwalt eingelegte Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung ist die Frist des § 7 Satz 1 GKG a.F. (= § 20 GKG n.F.) nicht analog anwendbar (in Übernahme der Rechtsprechung des KG`s, FamRZ 2004, 1805 = OLGR 2004, 374 gegen die wohl bislang h.M.).
Rechtsgebiete:BRAGO, RVG, GKG
Vorschriften:§ 128 Abs. 3 (= BRAGO a.F., § 128 Abs. 4 (= BRAGO a.F., § 60 Abs. 1 RVG, § 61 Abs. 1 RVG, § 7 Satz 1 (= GKG a.F.
Verfahrensgang:AG Frankenthal (Pfalz) 7b F 15/03 vom 07.02.2006

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