OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 3 W 21/03

Beschluss vom 26.03.2003


Leitsatz:Der Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft, die in einem Mitgliedstaat des EG-Vertrages wirksam gegründet und dort als rechtsfähig anerkannt ist (hier: limited nach englischem Recht), kann die Eintragung ins Handelsregister auch dann grundsätzlich nicht versagt werden, wenn der tatsächliche Verwaltungssitz der Gesellschaft von Beginn an in Deutschland liegt (Abweichung von BayObLGZ 1998, 195).
Rechtsgebiete:EGV, HGB
Vorschriften:§ EGV Art. 43, § EGV Art. 46, § EGV Art. 48, § 13 d Abs. 1 HGB, § 13 d Abs. 2 HGB, § 13 e HGB, § 13 g HGB
Stichworte:Handelsregisterrecht: Eintragung der Zweigniederlassung einer im EU-Ausland gegründeten Kapitalgesellschaft mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland
Verfahrensgang:LG Frankenthal (Pfalz) 1 HK T 9/02 vom 06.12.2002
AG Ludwigshafen am Rhein 7 AR 89/02 vom 14.06.2002

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