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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 26.03.2003, Aktenzeichen: 3 W 21/03 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 3 W 21/03

Beschluss vom 26.03.2003


Leitsatz:Der Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft, die in einem Mitgliedstaat des EG-Vertrages wirksam gegründet und dort als rechtsfähig anerkannt ist (hier: limited nach englischem Recht), kann die Eintragung ins Handelsregister auch dann grundsätzlich nicht versagt werden, wenn der tatsächliche Verwaltungssitz der Gesellschaft von Beginn an in Deutschland liegt (Abweichung von BayObLGZ 1998, 195).
Rechtsgebiete:EGV, HGB
Vorschriften:§ EGV Art. 43, § EGV Art. 46, § EGV Art. 48, § 13 d Abs. 1 HGB, § 13 d Abs. 2 HGB, § 13 e HGB, § 13 g HGB
Stichworte:Handelsregisterrecht: Eintragung der Zweigniederlassung einer im EU-Ausland gegründeten Kapitalgesellschaft mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland
Verfahrensgang:LG Frankenthal (Pfalz) 1 HK T 9/02 vom 06.12.2002
AG Ludwigshafen am Rhein 7 AR 89/02 vom 14.06.2002

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OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 21/03 vom 26.03.2003

Der Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft, die in einem Mitgliedstaat des EG-Vertrages wirksam gegründet und dort als rechtsfähig anerkannt ist (hier: limited nach englischem Recht), kann die Eintragung ins Handelsregister auch dann grundsätzlich nicht versagt werden, wenn der tatsächliche Verwaltungssitz der Gesellschaft von Beginn an in Deutschland liegt (Abweichung von BayObLGZ 1998, 195).

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 4 W 28/03 vom 25.03.2003

1. Die Kosten eines Unterbevollmächtigten sind insoweit zu erstatten, als durch dessen Tätigkeit erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erspart worden sind.

2. Reisekosten eines am Prozessgericht nicht zugelassenen und dort auch nicht ansässigen Rechtsanwalts müssen erstattet werden, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (Anschluss an BGH Beschluss vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 = BGH-Rep 2003, 152 und Aufgabe von Senat OLGRep Zweibrücken 2001, 119 = MDR 2001, 535).

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Das Untertauchen nach einem Geschehen, aufgrund dessen der Beschuldigte mit seiner Verhaftung rechnet, ist nicht zwingend als grob fahrlässige Verursachung der Strafverfolgungsmaßnahme mit der Folge des Ausschlusses der Entschädigung für die später erlittene Untersuchungshaft zu werten.

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