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OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 3 W 17/03

Beschluss vom 26.02.2003

Leitsatz:	Eine vom Vormundschaftsgericht getroffene Eilmaßnahme nach § 1846 BGB (hier: Anordnung der Sondenernährung) wird durch die zeitlich nachfolgende Bestellung eines Betreuers für die Gesundheitsfürsorge des Betroffenen verfahrensmäßig überholt. Hebt das Beschwerdegericht die Anordnung deshalb auf, so besteht für eine dagegen gerichtete weitere Beschwerde des Verfahrenspflegers mit dem Ziel der Wiederherstellung der Eilmaßnahme kein Rechtsschutzbedürfnis.
Rechtsgebiete:	BGB, FGG
Vorschriften:	BGB § 1846, BGB § 1904 Abs. 1, BGB § 1908 i Abs. 1 S. 1, FGG § 67,
Stichworte:	Rechtliche Betreuung: Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen,
Verfahrensgang:	LG Kaiserslautern 1 T 292/02 vom 20.01.2003 AG Kaiserslautern XVII 601/02

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