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OLG-ZWEIBRÜCKEN – Aktenzeichen: 3 W 151/00

Beschluss vom 25.08.2000

Leitsatz:	Schonbetrag für das Vermögen im Rückgriffsfall Die Bestimmung des vom Betreuten einzusetzenden Vermögens ist nach der Neuregelung durch das Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 25. Juni 1998 gemäß §§ 1836 c Nr. 2 BGB, 88 BSHG vorzunehmen. Das Schonvermögen ist somit entsprechend den nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG i.V.m. § 1 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung i.d.F. vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088) festgesetzten Beträgen zu bemessen. Hiernach beläuft sich der dem Betreuten zu belassende Freibetrag nur in den besonderen Fällen des § 67 und des § 69 a BSHG auf 8000,-- DM. Das gilt auch, wenn Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz bezogen werden. § 25 f Abs. 2 BVG ist insoweit nicht einschlägig.
Rechtsgebiete:	BGB, BSHG, BVG
Vorschriften:	BGB § 1836 c Nr. 2, BGB § 1836 e, BSHG § 88 Abs. 2 Nr. 8, BVG § 25 f Abs. 2,

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