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OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 3 W 35/03

Beschluss vom 25.02.2003

Leitsatz:	In den Fällen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung psychisch Kranker nach Landesrecht ist in der gerichtlichen Entscheidung nur über die Art der Unterbringungseinrichtung (etwa: psychiatrisches Krankenhaus) zu befinden. Die konkrete Anstalt oder Einrichtung hat demgegenüber die zuständige Behörde auszuwählen; eine gerichtliche Angabe dazu ist unbeachtlich.
Rechtsgebiete:	Psych KG Rheinland-Pfalz, FGG
Vorschriften:	Psych KG Rheinland-Pfalz § 11 Abs. 1, Psych KG Rheinland-Pfalz § 11 Abs. 3, FGG § 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, FGG § 70 f Abs. 1 Nr. 2,
Stichworte:	Öffentlich-rechtliche Unterbringungsmaßnahme: Alleinige Zuständigkeit der Ordnungsbehörde für die Auswahl der konkreten Unterbringungseinrichtung,
Verfahrensgang:	LG Trier 11 T 29/01 vom 31.01.2003 AG Trier 13 XIV 47/01 L

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