JuraForum.de > Urteile > OLG-ZWEIBRüCKEN > Beschluss vom 24.11.2000, Aktenzeichen: 3 W 184/00

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 3 W 184/00

Beschluss vom 24.11.2000

Leitsatz:	Betreten von Wohnungen durch den Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage (im Anschluss an BayObLG, Beschluss vom 27.6.1996, 2Z BR 16196) GG Art. 13; WEG § 14 Nr. 4 1. Eine Regelung, die dem Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage gestattet, ohne sachlichen Grund eine Wohnung zu betreten, ist auch dann mit dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung unvereinbar, wenn das Betretungsrecht zeitlich auf zwei Termine pro Jahr beschränkt ist. 2. Die bloße Kontrolle, ob Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich sind, stellt keinen sachlichen Grund für ein Betretungsrecht des Verwalters dar.
Rechtsgebiete:	GG, WEG
Vorschriften:	GG Art. 13, WEG § 14 Nr. 4,

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