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OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 6 WF 25/02

Beschluss vom 24.07.2002

Leitsatz:	Die Titulierung einer Verpflichtung des Schuldners, seine Auskunft "in geeigneter Weise zu belegen", ist zu unbestimmt und daher der Vollstreckung nicht fähig. Insoweit ist die Verhängung eines Zwangsgeldes nicht statthaft (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 24. Aufl., § 888 Rdnr. 3 Stichwort "Vorlage von Belegen" mit Rechtsprechungshinweisen).
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 888,
Verfahrensgang:	AG Landau in der Pfalz 2 F 212/99 vom 30.01.2002

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