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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 24.05.2005, Aktenzeichen: 6 WF 84/05 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 6 WF 84/05

Beschluss vom 24.05.2005


Leitsatz:Ein Zuschlag gemäß § 24 SGB II, der in Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes enthalten ist, hat eine Ersatzfunktion für das nach altem Recht gewährte Arbeitslosengeld und gilt deshalb als Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 ZPO.
Rechtsgebiete:ZPO, SGB II
Vorschriften:§ ZPO, § 24 SGB II
Verfahrensgang:AG Kandel 1 F 25/05 vom 07.02.2005

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1. Einer von den Prozessparteien nach Klageerhebung getroffenen
Vereinbarung, dass anstelle des angerufenen und zuständigen Gerichts ein anderes Gericht zuständig sein soll, steht die Sperre des § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO (Grundsatz der perpetuatio fori) entgegen.

2. Ein von dem angegangenen Gericht gleichwohl unter Berufung auf
abweichende Rechtsmeinungen in Rechtsprechung und Schrifttum erlassener Verweisungsbeschluss ist nicht schon deshalb objektiv willkürlich, weil er von der ganz herrschenden Rechtsauffassung abweicht.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 2 AR 14/05 vom 18.05.2005

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