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JuraForum.deUrteileOLG-ZWEIBRüCKENBeschluss vom 24.05.2005, Aktenzeichen: 6 WF 84/05 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 6 WF 84/05

Beschluss vom 24.05.2005


Leitsatz:Ein Zuschlag gemäß § 24 SGB II, der in Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes enthalten ist, hat eine Ersatzfunktion für das nach altem Recht gewährte Arbeitslosengeld und gilt deshalb als Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 ZPO.
Rechtsgebiete:ZPO, SGB II
Vorschriften:§ ZPO, § 24 SGB II
Verfahrensgang:AG Kandel 1 F 25/05 vom 07.02.2005

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