OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 3 W 253/01

Beschluss vom 23.10.2001


Leitsatz:Abschiebungshaft: Einreise aus sicherem Drittstaat

Ein aus der Haft heraus gestellter Asylantrag steht der Abschiebungshaft nicht mehr entgegen, wenn das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nach Ablauf der 4-Wochen-Frist in § 14 Abs. 5 AsylVfG im Vollzug des Dubliner Übereinkommens feststellt, dass dem Betroffenen in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zusteht und es zugleich seine Abschiebung in den sicheren Drittstaat anordnet. Die hierüber im Verfahren der weiteren Beschwerde erstmals vorgelegten Urkunden darf das Rechtsbeschwerdegericht berücksichtigen (Anschluss an BayObLG NvWZ-Beilage 12/20001 S. 23).
Rechtsgebiete:AuslG, AsylVfG
Vorschriften:§ 57 AuslG, § 14 Abs. 4 AsylVfG, § 26 a AsylVfG, § 29 Abs. 3 AsylVfG, § 31 Abs. 4 AsylVfG, § 34 a AsylVfG, § 55 Abs. 1 AsylVfG
Verfahrensgang:LG Kaiserslautern 1 T 276/01
AG Kaiserslautern XIV 39/01.B

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1. Zur Bestimmung des Erfüllungsortes nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befassten portugiesischen Gerichts.

2. Aus dem Umstand, dass das ausländische Berufungsgericht über ein Rechtsmittel des Verpflichteten entschieden hat, kann geschlossen werden, dass eine Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung stattgefunden hat (Anschluss an OLG Hamburg IPRspr. 1994 Nr. 167).

3. Der Berechtigte kann in mehreren Mitgliedsstaaten des EuGVÜ gleichzeitig gegen den Verpflichteten vorgehen; das gilt auch dann, wenn der Verpflichtete im Zweitstaat kein Einkommen und kein Vermögen hat.

4. Der ausländische Titel kann hinsichtlich des Beginns des Zinslaufs im Exequaturverfahren näher konkretisiert werden; ggf. ist von dem spätesten Zeitpunkt auszugehen, von dem ab die genannten Zinsen zu zahlen sind.

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