JuraForum.de > Urteile > OLG-ZWEIBRüCKEN > Beschluss vom 23.04.2003, Aktenzeichen: 3 W 78/03

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 3 W 78/03

Beschluss vom 23.04.2003

Leitsatz:	1. Mit dem Einwand, der dem titulierten Auskunftsanspruch zugrunde liegende Pflichtteilsanspruch sei verjährt, kann der Schuldner im Verfahren nach § 888 ZPO nicht gehört werden. 2. Auch wenn die Prozessfähigkeit eines unter Betreuung stehenden Schuldners zweifelhaft ist, bedarf es hierzu im Verfahren nach § 888 ZPO keiner Feststellungen.
Rechtsgebiete:	ZPO, BGB
Vorschriften:	ZPO § 51, ZPO § 52, ZPO § 53, ZPO § 767, ZPO § 888, BGB § 104 Nr. 2, BGB § 1902, BGB § 2314 Abs. 1,
Stichworte:	Rechtsmissbrauch, Zweifel an der Prozessfähigkeit des Vollstreckungsschuldners,
Verfahrensgang:	LG Frankenthal Pfalz 3 O 1039/95 vom 14.03.2003

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