OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 3 W 34/04

Beschluss vom 23.03.2004


Leitsatz:1. In die nach § 57 Abs. 3 Satz 2 AuslG bestehende Höchstdauer einer Sicherungshaft von 18 Monaten ist die Dauer einer Untersuchungs- oder Strafhaft nicht einzurechnen.

2. Die Ausländerbehörde muss aber auch während der Untersuchungs- oder Strafhaft geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Abschiebung so schnell wie möglich durchzuführen.
Rechtsgebiete:AuslG, StPO, StGB
Vorschriften:§ 57 Abs. 3 AuslG, § 112 StPO, § 38 StGB
Verfahrensgang:LG Mainz 8 T 408/03 vom 07.01.2004
AG Singen am Rhein 10 XIV 96/02.B

Volltext

Um den Volltext vom OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss vom 23.03.2004, Aktenzeichen: 3 W 34/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-ZWEIBRüCKEN

OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 5 UF 123/03 vom 16.03.2004

Zur Feststellung der Wirksamkeit einer Adoption in Kasachstan als Voraussetzung eines Unterhaltsanspruchs.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 4 W 25/04 vom 12.03.2004

Für einen Kostenbeschluss gegen den nach Parteiwechsel ausscheidenden Kläger besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn dem Beklagten durch das Ausscheiden keine zusätzlichen ausscheidbaren Kosten entstanden sind.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 284/03 vom 12.03.2004

Sollen bei einem gerichtlichen Vergleich über den Text hinaus Anlagen zum Gegenstand der vergleichsweisen Einigung gemacht werden, so stellt dieser nur dann eine wirksame Vollstreckungsgrundlage dar, wenn die Schriftstücke in dem Protokoll als "Anlage" bezeichnet und diesem beigefügt sind.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in :

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.