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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 23.02.2006, Aktenzeichen: 3 W 6/06 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 3 W 6/06

Beschluss vom 23.02.2006


Leitsatz:1. Zu den Anforderungen an die Kenntnis des gesetzlichen Erben vondem Anfall und dem Grunde der Berufung für den Beginn der Frist zur Ausschlagung der Erbschaft.

2. Zur Anfechtung der Versäumnis der Ausschlagungsfrist, wenn die Erbschaft wegen Verstreichens der für die Ausschlagung vorgeschriebenen Frist als angenommen gilt.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 119 Abs. 1 BGB, § 1943 BGB, § 1944 Abs. 1 BGB, § 1944 Abs. 2 BGB, § 1945 BGB, § 1954 Abs. 1 BGB, § 1954 Abs. 2 BGB, § 1956 BGB
Verfahrensgang:LG Koblenz 2 T 768/05 vom 14.12.2005
AG Koblenz 4 VI 532/04

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OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 6/06 vom 23.02.2006

1. Zu den Anforderungen an die Kenntnis des gesetzlichen Erben vondem Anfall und dem Grunde der Berufung für den Beginn der Frist zur Ausschlagung der Erbschaft.

2. Zur Anfechtung der Versäumnis der Ausschlagungsfrist, wenn die Erbschaft wegen Verstreichens der für die Ausschlagung vorgeschriebenen Frist als angenommen gilt.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 14/06 vom 22.02.2006

1. Auch für eine im Wege der einstweiligen Anordnung errichtete Betreuung erfolgt der Kostenansatz auf der Grundlage des § 92 KostO, wenn das Vermögen des Betroffenen mehr als 25.000,-- Euro beträgt.

2. Der Gebührenansatz verstößt nicht gegen Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft, weil die Gesellschaftssteuerrichtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Juli 1969 nicht das gesamte an Wertgebühren ausgerichtete Normengefüge der Kostenordnung erfasst.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 8/06 vom 21.02.2006

Endet eine vorläufig angeordnete Betreuung infolge Zeitablaufs und wird erst neun Monate später erneut Betreuung angeordnet, ist von einer (erneuten) Erstbetreuung auszugehen, die die Zubilligung der erhöhten Anfangsvergütung rechtfertigt.

Dies gilt auch dann, wenn die, mit der neu bestellten Betreuerin nicht personengleiche vorläufige Betreuerin ihr Amt nach Ablauf der zeitlichen Befristung der vorläufigen Betreuung faktisch weiterführt, ohne hierzu legitimiert zu sein.

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