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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 23.02.2001, Aktenzeichen: 3 W 274/00 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 3 W 274/00

Beschluss vom 23.02.2001


Leitsatz:Zur Frage der Erstattung von (Fotokopierkosten eines Betreuers

1. Für die Bemessung der Auslagenerstattung für die Herstellung von Fotokopien kommt eine entsprechende Anwendung des § 11 Abs. 2 ZSEG i.V.m. Nr. 9000 KV-GKG im Betreuungsverfahren nicht in Betracht.

2. Als Aufwendungsersatz nach § 670 BGB können dem Betreuer pauschal 0,30 DM pro Fotokopie erstattet werden.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1908 i BGB, § 1835 Abs. 1 BGB, § 670 BGB

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OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 274/00 vom 23.02.2001

Zur Frage der Erstattung von (Fotokopierkosten eines Betreuers

1. Für die Bemessung der Auslagenerstattung für die Herstellung von Fotokopien kommt eine entsprechende Anwendung des § 11 Abs. 2 ZSEG i.V.m. Nr. 9000 KV-GKG im Betreuungsverfahren nicht in Betracht.

2. Als Aufwendungsersatz nach § 670 BGB können dem Betreuer pauschal 0,30 DM pro Fotokopie erstattet werden.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 39/01 vom 23.02.2001

Abgeschlossenheitsbescheinigung bei Übertragung von Sondereigentum

1. Verändern sich durch die Übertragung von Sondereigentum an einzelnen Räumen die Grenzen des bestehenden Sondereigentums, bedarf es, wie im Fall der Unterteilung, der Vorlage eines neuen bestätigten Aufteilungsplans sowie einer Bescheinigung der Baubehörde über die Abgeschlossenheit der neu gebildeten Einheiten.

2. Werden bereits getrennt gelegene Räumen übertragen, reicht hinsichtlich der Restwohnung die frühere Abgeschlossenheitsbescheinigung jedenfalls dann nicht aus, wenn nach dem neuen Aufteilungsplan Änderungen eingetreten sind, wonach die infolge Übertragung der Räume verkleinerte Wohnung nicht (mehr) als in sich abgeschlossen gelten kann (hier: Bad ohne WC).

OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 4 U 28/00 vom 22.02.2001

AGBG §§ 1 Abs. 2, 9, 24; BewachV § 7 Satz 2; VVG § 12 Abs. 3; BGB § 276

1. Eine Ausschlussklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bewachungsunternehmens, nach der Schadensersatzansprüche im Falle der Ablehnung durch den Unternehmer oder dessen Versicherungsgesellschaft binnen drei Monaten nach Ablehnung gerichtlich geltend zu machen sind, enthält keine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners i.S.v. § 9 AGBG.

2. Zur Frage der Verwirkung des Rechts auf Geltendmachung der Ausschlussfrist.

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Urteil vom 22. Februar 2001
-4 U 28/00 -

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