JuraForum.de > Urteile > OLG-ZWEIBRüCKEN > Beschluss vom 22.09.2005, Aktenzeichen: 3 W 175/05

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 3 W 175/05

Beschluss vom 22.09.2005

Leitsatz:	Ein italienisches "decreto ingiuntivo" (Mahnbescheid) kann nicht nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen für vollstreckbar erklärt werden, wenn es in einem ex parte-Verfahren, also ohne vorheriges rechtliches Gehör der Gegenpartei, bereits anfänglich in sofort vollstreckbarer Form erlassen worden ist.
Rechtsgebiete:	EuGVO
Vorschriften:	EuGVO Art. 32, EuGVO Art. 38,
Verfahrensgang:	LG Zweibrücken 10 169/05 vom 29.06.2005

Um den Volltext vom OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss vom 22.09.2005, Aktenzeichen: 3 W 175/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.