OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 2 WF 97/07

Beschluss vom 22.05.2007


Leitsatz:Der Geschäftswert für Familiensachen betreffend Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz bestimmt sich nach §§ 100 a Abs. 2, 30 Abs. 2 KostO und nicht nach § 100 Abs. 3 KostO, wenn das Gewaltschutzverfahren die Überlassung der gemeinsamen Wohnung zum Gegenstand hat.
Rechtsgebiete:KostO, RVG, ZPO, FGG, GewSchG
Vorschriften:§ 30 Abs. 2 KostO, § 100 Abs. 3 KostO, § 100 a Abs. 2 KostO, § 17 Nr. 4 RVG, § 22 Abs. 1 RVG, § 33 Abs. 3 RVG, § 621 Abs. 1 Nr. 13 ZPO, § 64 b Abs. 3 FGG, § 1 GewSchG, § 2 GewSchG
Stichworte:Geschäftswert für Gewaltschutzverfahren betreffend die Überlassung der gemeinsamen Wohnung
Verfahrensgang:AG Ludwigshafen am Rhein, 5 c F 25/07 vom 09.03.2007

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