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OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 2 WF 97/07

Beschluss vom 22.05.2007

Leitsatz:	Der Geschäftswert für Familiensachen betreffend Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz bestimmt sich nach §§ 100 a Abs. 2, 30 Abs. 2 KostO und nicht nach § 100 Abs. 3 KostO, wenn das Gewaltschutzverfahren die Überlassung der gemeinsamen Wohnung zum Gegenstand hat.
Rechtsgebiete:	KostO, RVG, ZPO, FGG, GewSchG
Vorschriften:	KostO § 30 Abs. 2, KostO § 100 Abs. 3, KostO § 100 a Abs. 2, RVG § 17 Nr. 4, RVG § 22 Abs. 1, RVG § 33 Abs. 3, ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 13, FGG § 64 b Abs. 3, GewSchG § 1, GewSchG § 2,
Stichworte:	Geschäftswert für Gewaltschutzverfahren betreffend die Überlassung der gemeinsamen Wohnung,
Verfahrensgang:	AG Ludwigshafen am Rhein, 5 c F 25/07 vom 09.03.2007

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