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OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 5 WF 2/08

Beschluss vom 22.01.2008

Leitsatz:	Hat das Erstgericht im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach einer mündlichen Verhandlung weitere Ermittlungen veranlasst, so ist die danach im schriftlichen Verfahren erlassene Entscheidung nicht mehr aufgrund mündlicher Verhandlung i.S.d. § 620c Satz 1 ZPO ergangen. Die Entscheidung in einem solchen "gemischt mündlichschriftlichen Verfahren" ist nach § 620c Satz 2 ZPO unanfechtbar, die hiergegen eingelegte Beschwerde nicht statthaft.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 620 Nr. 1, ZPO § 620c Satz 1, ZPO § 620c Satz 2,
Verfahrensgang:	AG Kaiserslautern 1 F 668/05 vom 28.11.2007

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