OLG-ZWEIBRÜCKEN – Aktenzeichen: 3 W 144/00

Beschluss vom 21.08.2000


Leitsatz:Formerfordernis bei gemeinschaftlichem Testament

BGB §§ 133, 2247, 2265, 2267

Ein gemeinschaftliches Testament kann auch dann vorliegen, wenn beide Ehegatten ihre jeweiligen letztwilligen Verfügungen auf derselben Urkunde niedergeschrieben haben.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 133 BGB, § 2247 BGB, § 2265 BGB, § 2267 BGB
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Rechtliche Schlussfolgerungen von Zeugen oder Angeklagten (hier: Beendigung einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 2 AuslG) beinhalten grundsätzliche keine Tatsachen im Sinne von § 267 Abs. 1 StPO.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 4 U 245/99 vom 17.08.2000

Leitsatz:

Die Angabe in der Werbeanzeige eines Lohnsteuerhilfevereins, wonach "mehr als 1200 Beratungsstellen bundesweit" bestehen, verstößt nicht gegen § 8 Abs. 2 StBerG i.V.m. § 3 WerbeVOStBerG und stellt demnach keine unzulässige Wettbewerbshandlung dar.

Dies gilt auch für die Nennung der Namen von "Bezirksdirektoren", welche die Aufgabe haben, Interessenten an eine in ihrer Nähe befindliche Beratungsstelle zu verweisen.

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Leitsatz

BGB §§ 1933 Satz 1, 2279 Abs. 2, 2077 Abs. 1 Satz 1, 2; ZPO § 630

Für die Prognose, ob zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren, kann auf die unwiderlegbare Vermutung des § 1566 Abs. 1 BGB nur abgestellt werden, wenn auch eine Einigung über die Folgesachen gemäß § 630 Abs. 1 Nr. 2 und 3 ZPO vorliegt; ansonsten ist zu prüfen, ob die Ehe nach § 1565 Abs. 1 BGB geschieden worden wäre (Fortführung zu Senat, Beschluss vom 25.11.1994 - 3 W 165/94 -, veröffentlicht NJW 1995, 601).
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