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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 21.06.2004, Aktenzeichen: 4 W 78/04 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 4 W 78/04

Beschluss vom 21.06.2004


Leitsatz:Eine Beweisantizipation ist im Prozesskostenhilfeverfahren nur dann erlaubt, wenn die Gesamtwürdigung aller schon feststehenden Umstände und Indizien eine positive Entscheidung zu Gunsten des Hilfsbedürftigen ausschließt.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 114 ZPO
Stichworte:Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren
Verfahrensgang:LG Frankenthal (Pfalz) 6 O 374/03

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Eine Beweisantizipation ist im Prozesskostenhilfeverfahren nur dann erlaubt, wenn die Gesamtwürdigung aller schon feststehenden Umstände und Indizien eine positive Entscheidung zu Gunsten des Hilfsbedürftigen ausschließt.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 5 UF 20/04 vom 15.06.2004

1. Wegen des Wertersatzes, den ein Ehegatte infolge Ausübung seines Übernahmerechts gemäß § 1477 Abs. 2 BGB zu leisten hat, steht dem anderen Ehegatten grundsätzlich ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB zu.


2. Kann das Zurückbehaltungsrecht bei vorzeitiger Geltendmachung des Übernahmerechts deshalb nicht ausgeübt werden, weil der Wert des Gesamtgutes und damit der Umfang des zu verteilenden Überschusses umstritten und ungeklärt ist, verbleibt es bei einer Sicherheitsleistung des übernehmenden Ehegatten nach § 273 Abs. 3 BGB und zwar in Höhe des hälftigen Wertes des übernommenen Gegenstandes.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 6 WF 75/04 vom 11.06.2004

1. Verpflichtung zur Herausgabe eines Kindes an den alleinsorgeberechtigten Elternteil im Wege einstweiliger Anordnung, wenn gleichzeitig auf Antrag des anderen Elternteils ein Parallelverfahren zur Änderung der elterlichen Sorge geführt wird;

2. Vollstreckungsanordnungen gemäß § 33 Abs. 2 FGG.

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