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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 20.10.2000, Aktenzeichen: 3 W 171/00 

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Aktenzeichen: 3 W 171/00

Beschluss vom 20.10.2000


Leitsatz:Parteifähigkeit einer ausländischen Gesellschaft im Insolvenzverfahren

1. Die Parteifähigkeit des Gläubigers im Insolvenzverfahren ist nach § 4 InsO entsprechend § 50 ZPO zu beurteilen. Bei einer ausländischen Gesellschaft ist dabei das für die Beurteilung der Parteifähigkeit anzuwendende Recht entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach der Sitztheorie zu bestimmen. Das gilt ungeachtet der EuGH-Vorlage vom 30. März 2000 (ZIP 2000, 967)jedenfalls dann, wenn - wie hier - eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Costa Rica den Insolvenzantrag stellt.

2. § 5 InsO, wonach das Insolvenzgericht alle Umstände zu ermitteln hat, gilt nicht, wenn es um die Zulässigkeit des Eröffnungsantrags eines Gläubigers geht.
Rechtsgebiete:InsO, ZPO
Vorschriften:§ 4 InsO, § 5 InsO, § 6 InsO, § 7 InsO, § 11 InsO, § 38 InsO, § 50 ZPO
Stichworte:

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OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 3 W 171/00 vom 20.10.2000

Parteifähigkeit einer ausländischen Gesellschaft im Insolvenzverfahren

1. Die Parteifähigkeit des Gläubigers im Insolvenzverfahren ist nach § 4 InsO entsprechend § 50 ZPO zu beurteilen. Bei einer ausländischen Gesellschaft ist dabei das für die Beurteilung der Parteifähigkeit anzuwendende Recht entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach der Sitztheorie zu bestimmen. Das gilt ungeachtet der EuGH-Vorlage vom 30. März 2000 (ZIP 2000, 967)jedenfalls dann, wenn - wie hier - eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Costa Rica den Insolvenzantrag stellt.

2. § 5 InsO, wonach das Insolvenzgericht alle Umstände zu ermitteln hat, gilt nicht, wenn es um die Zulässigkeit des Eröffnungsantrags eines Gläubigers geht.

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 3 W 198/00 vom 19.10.2000

Keine sofortige weitere Beschwerde gegen einen Beschluss der Gläubigerversammlung

InsO §§ 4, 6 Abs. 1, 7 Abs. 1, 57; ZPO § 574 Satz 2

Ein Beschluss der Gläubigerversammlung ist keine gerichtliche Entscheidung. Da gegen einen solchen Beschluss nach der Insolvenzordnung keine Erstbeschwerde eröffnet ist, findet gegen ihn auch keine sofortige weitere Beschwerde statt. Ein Antrag auf Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde ist unzulässig.

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 3 W 200/00 vom 17.10.2000

1. Bei der Beschwerde gegen die durch das Landgericht im Wohnungseigentumsverfahren für das Beschwerdeverfahren erfolgte Festsetzung des Geschäftswertes handelt es sich um eine unbefristete und zulassungsfreie Erstbeschwerde.

2. Der Geschäftswert bemisst sich im Falle der übereinstimmenden teilweisen Erledigung ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der Erledigung nach dem Geschäftswert der restlichen Hauptsache und dem bis zur Erledigung auf den erledigten Teil entfallenden Kosten.

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