Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileBeschluss vom 20.04.2004, Aktenzeichen: 5 UF 7/04 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 5 UF 7/04

Beschluss vom 20.04.2004


Leitsatz:Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung, für deren Erwerb in der Ehezeit freiwillige Beiträge für voreheliche Zeiten nachentrichtet worden sind, unterfallen nach dem sog. "In-Prinzip" dem Versorgungsausgleich.

Dies gilt auch für sog. "Wiederauffüllungsbeiträge", die geleistet werden, um eine durch den Versorgungsausgleich im Rahmen einer früheren Ehescheidung eingetretene Minderung der Rentenanwartschaften auszugleichen.

Werden die Beitragszahlungen aus einem dem Zugewinnausgleich nicht unterliegenden Vermögen erbracht, kann insoweit Unbilligkeit nach § 1587 c Nr. 1 BGB anzunehmen sein.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1587 a Abs. 1 BGB, § 1587 a Abs. 2 BGB, § 1587 b Abs. 1 BGB, § 1587 c Nr. 1 BGB
Verfahrensgang:AG Kaiserslautern 4 F 711/03 vom 03.12.2003

Volltext

Um den Volltext vom OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss vom 20.04.2004, Aktenzeichen: 5 UF 7/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-ZWEIBRüCKEN

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 6 WF 7/04 vom 20.04.2004

Zum Umfang der Prozesskostenhilfebewilligung bei einer Stufenklage, wenn bereits gegenüber dem Auskunftsanspruch Einwendungen zum Grunde des Anspruchs erhoben werden.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 26/04 vom 08.04.2004

Zum Umfang der Nachprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung (hier: eines Sachverständigengutachtens) durch das Rechtsbeschwerdegericht.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 6 WF 48/04 vom 06.04.2004

Zur Frage, ob Ratenzahlungen für die Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine im Rahmen der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 120 Abs. 4 ZPO zu berücksichtigen sind.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in :

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.