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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 20.04.2004, Aktenzeichen: 5 UF 7/04 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 5 UF 7/04

Beschluss vom 20.04.2004


Leitsatz:Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung, für deren Erwerb in der Ehezeit freiwillige Beiträge für voreheliche Zeiten nachentrichtet worden sind, unterfallen nach dem sog. "In-Prinzip" dem Versorgungsausgleich.

Dies gilt auch für sog. "Wiederauffüllungsbeiträge", die geleistet werden, um eine durch den Versorgungsausgleich im Rahmen einer früheren Ehescheidung eingetretene Minderung der Rentenanwartschaften auszugleichen.

Werden die Beitragszahlungen aus einem dem Zugewinnausgleich nicht unterliegenden Vermögen erbracht, kann insoweit Unbilligkeit nach § 1587 c Nr. 1 BGB anzunehmen sein.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1587 a Abs. 1 BGB, § 1587 a Abs. 2 BGB, § 1587 b Abs. 1 BGB, § 1587 c Nr. 1 BGB
Verfahrensgang:AG Kaiserslautern 4 F 711/03 vom 03.12.2003

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