JuraForum.de > Urteile > OLG-ZWEIBRüCKEN > Beschluss vom 19.12.2001, Aktenzeichen: 3 W 272/01
| Leitsatz: | 1. Regt ein Vereinsmitglied die Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens an, weil es eine auf einem Beschluss der Mitgliederversammlung beruhende Eintragung im Vereinsregister für unzulässig hält, ist es berechtigt, gegen die Zurückweisung der Anregung durch das Amtsgericht Beschwerde einzulegen. 2. Ein Vereinsmitglied kann nicht durch die Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn die Einladung zu der Versammlung diesen Tagesordnungspunkt nicht ausdrücklich bezeichnet hat. |
| Rechtsgebiete: | BGB, FGG |
| Vorschriften: | BGB § 32 Abs. 1 Satz 2, FGG § 142, FGG § 20 Abs. 1, FGG § 159 Abs. 1, |
| Stichworte: | Nichtigkeit des Ausschlusses aus einem Verein, Beschwerdeberechtigung, |
| Verfahrensgang: | LG Koblenz 2 T 618/01 |
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