Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileBeschluss vom 19.09.2005, Aktenzeichen: 3 W 132/05 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 3 W 132/05

Beschluss vom 19.09.2005


Leitsatz:1. Die Darlegungs- und Beweispflicht für einen behaupteten ordre public-Verstoß i.S.v. Art. 34 Nr. 1 EuGVO trifft den Schuldner.

2. Etwaige formale Zustellungsfehler bei der Übermittlung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes begründen für sich allein kein Anerkennungshindernis nach Art. 34 Nr. 2 EuGVO. Vielmehr ist entscheidend, ob ein etwaiger Zustellungsmangel so schwer wiegt, dass dadurch die Möglichkeiten des Beklagten zu einer effektiven Rechtsverteidigung unzulässig behindert wurden.
Rechtsgebiete:EuGVO
Vorschriften:§ EuGVO Art. 34 Nr. 1, § EuGVO Art. 34 Nr. 2
Verfahrensgang:LG Zweibrücken 10 113/05 vom 10.05.2005

Volltext

Um den Volltext vom OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss vom 19.09.2005, Aktenzeichen: 3 W 132/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-ZWEIBRüCKEN

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 6 UF 97/05 vom 15.09.2005

Zusatzversorgungsanrechte bei der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen sind sowohl im Anwartschafts- als auch im Leistungsstadium als voll dynamisch zu bewerten.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 2 UF 157/03 vom 12.09.2005

Ist erstinstanzlich im Scheidungsverbund zum Ausgleich von Anrechten aus einer betrieblichen Altersversorgung eine Beitragszahlung nach § 3 b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG angeordnet worden und entfallen im Laufe des Verfahrens zweiter Instanz die dafür erforderlichen Voraussetzungen, weil der Berechtigte nunmehr die Voraussetzungen für eine Vollrente wegen Alters erfüllt, so ist es zulässig, erstmals im zweiten Rechtszug Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zu stellen.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 121/05 vom 09.09.2005

1. Eine sittliche Rechtfertigung der Erwachsenenadoption kommt nicht nur dann in Betracht, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis bereits entstanden ist, sondern auch dann, wenn bei objektiver Betrachtung bestehender Bindungen und ihrer Entwicklungsmöglichkeiten zu erwarten ist, dass sich eine dem Alter der Beteiligten entsprechende Eltern-Kind-Beziehung noch ausbilden wird.

2. Die Adoption ist jedoch dann sittlich nicht gerechtfertigt, wenn die Absicht der Beteiligten ausschließlich oder in Wahrheit von nicht familienbezogenen Motiven, wie etwa von wirtschaftlichen Interessen getragen ist.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in :

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.