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OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 2 AR 28/05

Beschluss vom 19.05.2005

Leitsatz:	1. Einer von den Prozessparteien nach Klageerhebung getroffenen Vereinbarung, dass anstelle des angerufenen und zuständigen Gerichts ein anderes Gericht zuständig sein soll, steht die Sperre des § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO (Grundsatz der perpetuatio fori) entgegen. 2. Ein von dem angegangenen Gericht gleichwohl unter Berufung auf abweichende Rechtsmeinungen in Rechtsprechung und Schrifttum erlassener Verweisungsbeschluss ist nicht schon deshalb objektiv willkürlich, weil er von der ganz herrschenden Rechtsauffassung abweicht.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6, ZPO § 38, ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 2, ZPO § 281 Abs. 2 Satz 4,
Verfahrensgang:	LG Zweibrücken 2 O 92/04 LG Hamburg 322 O 334/04 vom 18.04.2005 LG Hamburg 322 O 334/04 vom 02.05.2005

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