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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 18.12.2002, Aktenzeichen: 5 WF 89/02 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 5 WF 89/02

Beschluss vom 18.12.2002


Leitsatz:Wer nachehelichen Ehegattenunterhalt ohne beachtlichen Grund außerhalb des Scheidungsverbundverfahrens als isolierte Familiensache geltend macht, handelt mutwillig. Ihm ist keine Prozesskostenhilfe, auch nicht in Höhe der Gebühren, die bei Geltendmachung der Unterhaltsansprüche als Folgesache angefallen wären, zu bewilligen.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 114 ZPO
Stichworte:Prozesskostenhilfe, Mutwille, Scheidungsverbundverfahren, Folgesache, isolierte Familiensache
Verfahrensgang:AG Neustadt a. d. Wstr. 2 F 185/02 vom 26.07.2002

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OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 5 WF 89/02 vom 18.12.2002

Wer nachehelichen Ehegattenunterhalt ohne beachtlichen Grund außerhalb des Scheidungsverbundverfahrens als isolierte Familiensache geltend macht, handelt mutwillig. Ihm ist keine Prozesskostenhilfe, auch nicht in Höhe der Gebühren, die bei Geltendmachung der Unterhaltsansprüche als Folgesache angefallen wären, zu bewilligen.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 5 U 5/02 vom 17.12.2002

Eine aufklärungspflichtige Behandlungsalternative ist dann nicht gegeben, wenn weder präoperativ noch während der Operation durch eine histologische Schnellschnittuntersuchung festgestellt werden kann, ob es sich bei dem Befund um ein neues Mammakarzinom - Zweitkarzinom - oder aber um Metastasen eines früheren (bereits operierten) Karzinoms mit negativer Zukunftsprognose handelt und deshalb die Operation möglicherweise weder zur Heilung noch zu einer Verbesserung des Gesundheitszustandes führt. Der operative Eingriff erweist sich bei dieser Konstellation weder als vermeidbar noch als sinnlos, entspricht vielmehr medizinischem Standart.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 202/02 vom 16.12.2002

1. Ein Verwalter, der den Wohnungseigentümern mitteilt, er habe seine Vergütung für die nächsten 4 Jahre von den gemeinschaftlichen Geldern vereinnahmt, kann aus einem wichtigen Grund vorzeitig abberufen werden, wenn er kein Recht zu der behaupteten Entnahme hatte.

2. Zur Gültigkeit eines Abberufungsbeschlusses genügt die schlagwortartige Bezeichnung des Beschlussgegenstandes bei der Einberufung der Eigentümerversammlung, wenn den Wohnungseigentümern aus einem früheren Verfahren die dem Verwalter vorgeworfenen Verfehlungen bekannt waren.

3. Die Einberufung einer Eigentümerversammlung ist auch dann wirksam, wenn die Verwaltereigenschaft des Einladenden rückwirkend wegfällt.

4. Hat ein Beschluss mehrere Anträge zum Gegenstand, erstreckt sich die Hemmungswirkung eines befristeten Rechtsmittels grundsätzlich auf die gesamte Entscheidung. Dies gilt auch dann, wenn sie hinsichtlich eines Verfahrensgegenstandes von dem insoweit obsiegenden Rechtsmittelführer mangels Beschwer von vornherein nicht angefochten werden kann.
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