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JuraForum.deUrteileOLG-ZWEIBRüCKENBeschluss vom 18.11.2005, Aktenzeichen: 3 W 220/05 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 3 W 220/05

Beschluss vom 18.11.2005


Leitsatz:Wird ein (originärer oder obligatorischer) Einzelrichter der Zivilkammer beim Landgericht im ersten Rechtszug wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, entscheidet darüber die Kammer, der der abgelehnte Richter angehört, durch einen anderen Einzelrichter und nicht durch das Kollegium (Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung).
Rechtsgebiete:GG, ZPO
Vorschriften:§ GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2, § 45 Abs. 1 ZPO, § 46 Abs. 2 ZPO, § 348 ZPO, § 348a ZPO
Stichworte:Zivilprozessrecht, Besetzung des Gerichts bei Ablehnung des Einzelrichters der Zivilkammer wegen Befangenheit
Verfahrensgang:LG Landau i. d. Pfalz 2 O 182/04 vom 26.09.2005

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