JuraForum.de > Urteile > OLG-ZWEIBRüCKEN > Beschluss vom 18.11.2004, Aktenzeichen: 3 W 82/04

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 3 W 82/04

Beschluss vom 18.11.2004

Leitsatz:	Die Anzeige des Notars an einen Darlehensgeber, dass der Grundstückskäufer seine Auszahlungsansprüche an den Verkäufer abgetreten hat, löst neben der "Hebegebühr" nach § 149 KostO eine "sonstige Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO nicht aus.
Rechtsgebiete:	KostO
Vorschriften:	KostO § 147 Abs. 2, KostO § 149, KostO § 156 Abs. 2,
Stichworte:	Abgeltungsbereich der "Hebegebühr",
Verfahrensgang:	LG Trier 4 T 17/03 vom 11.03.2004

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