Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileOLG-ZWEIBRüCKENBeschluss vom 18.10.2001, Aktenzeichen: 3 W 233/01 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 3 W 233/01

Beschluss vom 18.10.2001


Leitsatz:Auch wenn sich die - zweimal bis zu insgesamt 3 Monate verlängerte - Abschiebungshaft nur eine Woche nach der ihre Rechtmäßigkeit bestätigenden Beschwerdeentscheidung des Landgerichts durch Abschiebung des Betroffenen erledigt, kommt eine weitere Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht nicht in Betracht (im Anschluss an BGH, LM AuslG NR. 11 = NVwZ-Beil. 1998, 87 = FGPrax 1998, 198).
Rechtsgebiete:GG, AuslG
Vorschriften:GG Art. 19 Abs. 4, AuslG § 57,
Stichworte:Rechtsschutzinteresse bei Erledigung durch Abschiebung,
Verfahrensgang:LG Zweibrücken 4 T 192/01
AG Zweibrücken XIV 1341/01.B

Volltext

Um den Volltext vom OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss vom 18.10.2001, Aktenzeichen: 3 W 233/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen


Weitere Entscheidungen der Gerichte

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "OLG-ZWEIBRüCKEN - 18.10.2001, 3 W 233/01" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum