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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 18.04.2007, Aktenzeichen: 5 WF 16/07 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 5 WF 16/07

Beschluss vom 18.04.2007


Leitsatz:Träger der Leistungen sowohl nach § 6 SGB II (Aufgaben der Agentur für Arbeit) als auch nach §§ 22, 23 SGB II (Aufgaben der Kommunen) ist die nach § 44b Abs. 1 SGB II errichtete Arbeitsgemeinschaft.

Auf die Arbeitsgemeinschaft selbst und nicht auf die Körperschaften, die sie errichtet haben, gehen Unterhaltsansprüche des Leistungsempfängers gegen einen Dritten nach § 33 Abs. 1 SGB II über.

Die Arbeitsgemeinschaft ist in einem Verfahren auf Umschreibung eines Vollstreckungstitels auf sie als Rechtsnachfolger (§ 727 ZPO) parteifähig.
Rechtsgebiete:BSHG, RPflegerG, SGB II, SGB XII, UVG, ZPO
Vorschriften:§ 91 BSHG, § 11 RPflegerG, § 6 SGB II, § 7 SGB II, § 16 SGB II, § 22 SGB II, § 23 SGB II, § 33 SGB II, § 44 SGB II, § 44b SGB II, § 21 SGB XII, § 7 UVG, § 567 ZPO, § 727 ZPO
Verfahrensgang:AG Kaiserslautern 2 F 363/02 vom 07.12.2006

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Dies setzt voraus, dass das Prüfungsverfahren so rechtzeitig vor Fristablauf eingeleitet wird, dass eine Änderungsentscheidung im normalen Geschäftsgang voraussichtlich vor Ablauf der Vier-Jahres-Frist getroffen werden kann und das Verfahren ohne vermeidbare Verzögerungen vor Fristablauf mit einer Entscheidung beendet wird.
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