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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 18.02.2005, Aktenzeichen: 3 W 17/05 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 3 W 17/05

Beschluss vom 18.02.2005


Leitsatz:1. Die Errichtung einer Betreuung bedarf - abgesehen von den Ausnahmefällen des § 68 b Abs. 1 Satz 2 und 3 FGG - der vorherigen Einholung eines Sachverständigengutachtens. Handelt es sich bei dem Sachverständigen nicht um einen Facharzt auf dem entsprechenden Gebiet, so hat das Gericht den Umfang der Erfahrungen des Arztes auf diesem Gebiet zu klären und in der Entscheidung darzulegen.

2. Die Ausführungen des Sachverständigen in seinem Gutachten müssen so gehalten sein, dass sie eine verantwortliche richterliche Prüfung auf ihre wissenschaftliche Fundierung, Logik und Schlüssigkeit zulassen.
Rechtsgebiete:BGB, FGG
Vorschriften:§ 1896 Abs. 1 BGB, § 68 b Abs. 1 FGG, § 68 a Abs. 1 FGG, § 68 a Abs. 12 FGG
Verfahrensgang:LG Mainz 8 T 293/04 vom 16.12.2004
AG Alzey XVII 1540/04

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OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 17/05 vom 18.02.2005

1. Die Errichtung einer Betreuung bedarf - abgesehen von den Ausnahmefällen des § 68 b Abs. 1 Satz 2 und 3 FGG - der vorherigen Einholung eines Sachverständigengutachtens. Handelt es sich bei dem Sachverständigen nicht um einen Facharzt auf dem entsprechenden Gebiet, so hat das Gericht den Umfang der Erfahrungen des Arztes auf diesem Gebiet zu klären und in der Entscheidung darzulegen.

2. Die Ausführungen des Sachverständigen in seinem Gutachten müssen so gehalten sein, dass sie eine verantwortliche richterliche Prüfung auf ihre wissenschaftliche Fundierung, Logik und Schlüssigkeit zulassen.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 4 U 19/04 vom 17.02.2005

Zur Auslegung einer notariellen Urkunde, mit der Ehegatten bei der Auseinandersetzung ihres Grundvermögens bestimmen, dass Steuern, öffentliche Lasten und Abgaben, sowie Erschließungs- und Anliegerbeiträge vom jeweiligen Eigentümer ab sofort für diejenigen Vermögenswerte getragen werden sollen, die er bei der Auseinandersetzung übernimmt.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 4 U 115/04 vom 17.02.2005

1. Verfügt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts über kein Geschäftslokal und sind die Gesellschafter in einem solchen Maß miteinander zerstritten, dass ihnen ein persönlicher Kontakt unzumutbar ist, so kann nicht ein Gesellschafter darauf verwiesen werden, die Kontrolle von Geschäftsunterlagen in der Wohnung des anderen auszuüben.

2. In einer Zwei-Mann-Gesellschaft mit kraft Gesetzes bestehender gemeinschaftlicher Vertretung kommt ein Entzug der Geschäftsführungsbefugnis des einen Gesellschafters durch den anderen jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn beide gegeneinander wechselseitige Vorwürfe erheben, die letztlich nur verdeutlichen, dass beiderseits veranlasste Unverträglichkeiten in der Geschäftsführung vorliegen.

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