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JuraForum.deUrteileBeschluss vom 17.09.2004, Aktenzeichen: 3 W 195/04 

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 3 W 195/04

Beschluss vom 17.09.2004


Leitsatz:Der betroffene Ausländer ist sowohl vor der Anordnung als auch vor der Verlängerung von Abschiebungshaft vor dem Amtsgericht mündlich anzuhören.
Rechtsgebiete:GG, AuslG, FGG, FEVG
Vorschriften:§ GG Art. 104 Abs. 1 Satz 1, § 57 Abs. 2 AuslG, § 12 FGG, § 5 Abs. 1 Satz 1 FEVG
Verfahrensgang:LG Bad Kreuznach 2 T 99/04 vom 04.08.2004
AG Bad Kreuznach 6 XIV 16/04.B

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