JuraForum.de > Urteile > OLG-ZWEIBRüCKEN > Beschluss vom 16.11.2006, Aktenzeichen: 2 UF 135/06

OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 2 UF 135/06

Beschluss vom 16.11.2006

Leitsatz:	Eine Partei, die ihre Bedürftigkeit zu Lasten der Staatskasse bewusst herbeizuführen versucht, kann vernünftigerweise nicht mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechnen. Ihr kann deshalb keine Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist bewilligt werden, wenn sie fristgerecht Prozesskostenhilfe beantragt hat und ihr Antrag nach Fristablauf abgelehnt wird.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 115 Abs. 3, ZPO § 233, ZPO § 234 Abs. 1, ZPO § 234 Abs. 2, ZPO § 517, ZPO § 521 Abs. 1, ZPO § 621 Abs. 3,
Stichworte:	Keine Wiedereinsetzung in versäumte Rechtsmittelfrist nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen bewusst herbeigeführter Bedürftigkeit,
Verfahrensgang:	AG Ludwigshafen am Rhein 5 c F 281/05 vom 30.05.2006

Um den Volltext vom OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss vom 16.11.2006, Aktenzeichen: 2 UF 135/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.