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OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 4 W 45/01

Beschluss vom 15.08.2001

Leitsatz:	Mutwille bei Klage auf Freistellung von einer Verbindlichkeit Eine Partei handelt mutwillig i.S.v. § 114 ZPO, wenn sie einen vom Schuldner ausdrücklich anerkannten Freistellungsanspruch im Klagewege verfolgt, ohne den Schuldner zuvor zur Titulierung durch notarielle Urkunde aufgefordert zu haben
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 114, ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5,
Verfahrensgang:	LG Frankenthal (Pfalz) 5 O 8/01

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